Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agentur adSozial vertreten durch den Inhaber Tobias Klever
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen uns, der
Agentur adSozial (EZU) vertreten durch den Inhaber Tobias Klever
und Ihnen als unseren Kunden.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Vorrang. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die von unseren abweichen, entgegenstehen oder ergänzend sind, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ausdrücklich zugestimmt haben.
Empfangene Nachricht. Hier ist eine mögliche Umformulierung: (2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Vorrang. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die von unseren abweichen, entgegenstehen oder ergänzend sind, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ausdrücklich zugestimmt haben.
§ 2 Vertragsgegenstand, Vertragsschluss
((1) Der Vertragsgegenstand umfasst Social-Recruiting-Leistungen wie die Erstellung, Platzierung und Bewerbung von Stellenanzeigen sowie die Vorqualifizierung von Bewerbern.
(2) Unsere Leistungen und Angebote auf der Website sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde unser Angebot innerhalb der angegebenen Frist per Telefon (Zoom, Skype etc.) oder in Textform annimmt. Bei fernmündlichem Vertragsschluss erhält der Kunde die Vertragsinhalte nicht noch einmal schriftlich.
§ 3 Leistungen
(1) Unser individuelles Leistungsangebot legt den Vertragsgegenstand und die Leistungspflichten der Parteien fest. (2) Wir sind frei in der Erbringung unserer Recruiting-Leistung und wenden dabei unsere eigenen Kriterien und Parameter an. (3) Die Leistungserbringung erfolgt zu den im Hauptvertrag mit dem Kunden vereinbarten Zeitpunkten. (4) Der Vertrag mit uns ist ein Dienstvertrag. Insbesondere sind wir nicht verpflichtet, einen geeigneten Kandidaten zu vermitteln.
§ 4 Zahlungsvereinbarungen, Preise
(1) Der Festpreis für unsere Leistungen und der Zeitpunkt der Rechnungsstellung sind im Angebot festgelegt. Die Vergütung wird fällig, sobald die Rechnung beim Kunden eingeht. (2) Unsere Leistungen werden nach Rechnungserteilung bezahlt, entweder durch Rechnungsstellung oder per SEPA-Lastschriftmandat. Eine erteilte (SEPA-)Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen. (3) Alle vereinbarten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 5 Haftung
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, sie resultieren aus Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. (2) Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 6 Gewährleistung
(1) Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungs- und Leistungsstörungsrechte zu.
(2) Wir übernehmen keine Gewähr für eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen und garantieren nicht die Besetzung der im Rahmen der Kampagne veröffentlichten Stelle.
(3) Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Vertragsschluss.
§ 7 Laufzeit, Kündigung
(1) Der Vertrag ist für die im Hauptvertrag festgelegte Laufzeit geschlossen. Fehlt eine solche Vereinbarung, gilt eine Laufzeit von drei Monaten. (2) Eine ordentliche Kündigung ist nicht möglich. (3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. (4) Im Falle einer fristlosen Kündigung durch den Kunden aus wichtigem Grund bleibt unser Anspruch auf Vergütung bestehen.
§ 8 Referenzwerbung
Wir haben das Recht, den Kunden auf unserer Webseite und anderen Medienkanälen als Referenzkunden zu benennen und über unsere Zusammenarbeit zu informieren und zu werben.
8.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor Beginn der Video- und Fotoaufnahmen sämtliche erforderlichen Einwilligungen und Freigaben der beteiligten Personen (z. B. Mitarbeiter:innen, Schüler:innen, Eltern) einzuholen. Dies umfasst insbesondere die Zustimmung zur Erstellung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Aufnahmen gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO/BDSG). adSozial übernimmt keine Haftung für fehlende oder fehlerhafte Einwilligungen.
8.2 Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle bereitgestellten Inhalte, Logos, Texte und sonstige Materialien frei von Rechten Dritter sind und für die vereinbarte Nutzung eingesetzt werden dürfen. adSozial haftet nicht für Ansprüche, die durch die Nutzung solcher Inhalte entstehen.
§ 9 Urheberrechte
(1) Unsere bereitgestellten Leistungen sind urheberrechtlich geschützt. Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist es nicht gestattet, diese zu vervielfältigen oder unberechtigt weiterzugeben. (2) Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, zeitlich begrenztes und nicht übertragbares Nutzungsrecht für interne Zwecke an den im Rahmen unserer Recruiting-Leistungen bereitgestellten Leistungen und Unterlagen. (3) Jeder schuldhafte Verstoß gegen die vorstehenden Regelungen (Absätze 1 und 2) führt zu einer angemessenen Vertragsstrafe, die wir nach billigem Ermessen festlegen dürfen und die im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft wird. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
9.1 Nach vollständiger Begleichung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde die uneingeschränkten, zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte an den erstellten Medien (einschließlich der bearbeiteten und unbearbeiteten Rohdaten). Dies umfasst die Nutzung der Inhalte für interne und externe Zwecke, insbesondere für Marketing- und Kommunikationsmaßnahmen.
9.2 adSozial behält sich das nicht-exklusive, zeitlich unbefristete Recht vor, die erstellten Werke (Videos, Fotos, Texte) zu Referenzzwecken auf der eigenen Website, in Social-Media-Kanälen, Präsentationen und weiteren Werbematerialien zu verwenden. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit schriftlich widersprechen.
9.3 Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass die Nutzung der überlassenen Inhalte keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte. adSozial übernimmt keine Haftung für Ansprüche Dritter in diesem Zusammenhang.
9.4 Alle Originalmaterialien und Rohdaten verbleiben im Eigentum von adSozial und können dem Kunden auf Wunsch und gegen gesonderte Vergütung bereitgestellt werden. Die Weitergabe an Dritte oder eine Verwendung über den ursprünglich vereinbarten Zweck hinaus bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von adSozial.
§ 10 Geheimhaltung, Datenschutz
(1) Die Vertragspartner verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller rechtlich geschützten oder vertraulichen Gegenstände und Informationen, die ihnen vor oder während der Vertragsdurchführung vom jeweils anderen Vertragspartner bekannt werden. Diese Verpflichtung besteht auch über das Vertragsende hinaus, es sei denn, die Informationen sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Vertragspartner sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugriff durch Dritte ausgeschlossen ist. (2) Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten, zur Abwicklung Ihrer Bestellung gemäß den geltenden gesetzlichen Vorgaben. Zur Bonitätsprüfung können wir Informationen von externen Dienstleistern heranziehen und die Zahlungsart davon abhängig machen. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung gemäß Art 6 Abs. 1b) DSGVO.
10.1 Der Kunde ist verpflichtet, vor Beginn der Video- und Fotoaufnahmen sämtliche erforderlichen Einwilligungen und Freigaben der beteiligten Personen (z. B. Mitarbeitende, Schüler:innen, Eltern) einzuholen. Dies umfasst insbesondere die Zustimmung zur Erstellung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Aufnahmen gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO, BDSG). adSozial übernimmt keine Haftung für fehlende oder fehlerhafte Einwilligungen.
10.2 adSozial verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Erfüllung des Vertragszwecks. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen.
10.3 Der Kunde stellt sicher, dass alle an adSozial übermittelten Daten datenschutzkonform verarbeitet werden dürfen. adSozial übernimmt keine Verantwortung für eine unrechtmäßige Nutzung dieser Daten durch den Kunden.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen uns und dem Kunden ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen zwischen uns und dem Kunden ist unser Sitz in Hamburg der ausschließliche Gerichtsstand. (3) Sollten einzelne Regelungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Parteien werden eine rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe liegende gültige und wirksame Regelung treffen, die sie vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit bedacht hätten. Dies gilt auch im Falle einer Regelungslücke.
11.1 adSozial haftet nicht für Inhalte, die auf Wunsch des Kunden erstellt oder veröffentlicht werden. Dies gilt insbesondere für Aussagen von Protagonist:innen oder die Verletzung von Urheber-, Persönlichkeits- oder Markenrechten Dritter.
11.2 Der Kunde stellt adSozial von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung von Rechten Dritter durch die vom Kunden bereitgestellten oder freigegebenen Inhalte resultieren.